Treppenlift Mehrfamilienhaus: Rechtslage & wer zahlt 2026

Sitzlift in einem älteren Treppenhaus — Sitzlift im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses. Foto: Pexels

Im eigenen Haus entscheiden Sie allein. Im Mehrfamilienhaus nutzen alle das Treppenhaus gemeinsam. Deshalb stellt sich vor jeder technischen Frage eine rechtliche: Wer muss zustimmen, und wer bezahlt am Ende? Die kurze Antwort: Als Eigentümer können Sie in der Regel verlangen, dass die Gemeinschaft den Einbau beschließt. Als Mieter können Sie in der Regel die Erlaubnis des Vermieters verlangen. Die Kosten tragen Sie im Regelfall selbst, als Eigentümer wie als Mieter.

Das Wichtigste zusammengefasst

Als Eigentümer haben Sie in der Regel einen Anspruch. Bauliche Veränderungen für Menschen mit Behinderungen sind nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG privilegiert, ein Treppenlift gehört nach der Beschreibung des Bundesgerichtshofs dazu. Liegen die Voraussetzungen vor, muss die Gemeinschaft beschließen, dass der Lift kommt; wie er eingebaut wird, entscheidet sie in der Regel selbst.
Als Mieter in der Regel ebenfalls. § 554 BGB gibt Ihnen einen Anspruch auf Erlaubnis, nach der Gesetzesbegründung auch für einen Treppenlift im Treppenhaus, das Sie mitbenutzen, soweit dem Vermieter der Einbau zuzumuten ist. Eine Klausel im Mietvertrag, die das ausschließt, ist unwirksam. In einer Eigentumsanlage braucht es zusätzlich einen Beschluss der Eigentümer.
Zahlen müssen Sie in der Regel selbst. Unter Eigentümern trägt nach § 21 Abs. 1 WEG die Kosten, wer den Lift verlangt hat, und darf ihn dafür zunächst allein nutzen. Andere Eigentümer können verlangen, dass ihnen die Mitbenutzung nach billigem Ermessen, also nach fairer Abwägung, gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird (§ 21 Abs. 4 WEG). Als Mieter bauen Sie nach der Gesetzesbegründung auf eigene Kosten.
Zwei Maße, die zu trennen sind. Die Treppe muss ihre Mindestlaufbreite von 100 cm im Wesentlichen behalten. Die Führungsschiene darf unten höchstens 20 cm breit und 50 cm hoch in den freien Raum über den Stufen ragen, das Lichtraumprofil. Davon getrennt gilt: Bei Leerfahrten müssen neben dem hochgeklappten Sitz 60 cm frei bleiben.
Das Bauordnungsrecht ist in allen sechzehn Bundesländern inhaltlich gleich. Maßgeblich ist überall Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Deutschen Instituts für Bautechnik. Zwölf Länder haben wir am amtlichen Originaldokument geprüft. (Länderauswertung vom 21. August 2026)
Zuschuss: Die Pflegekasse kann bis zu 4.180 Euro je Maßnahme zuschießen (§ 40 Abs. 4 SGB XI). Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, sind je Maßnahme zusammen höchstens 16.720 Euro möglich. Voraussetzung ist ein anerkannter Pflegegrad. Klären Sie bei einem Lift im gemeinsamen Treppenhaus vorher schriftlich, ob die Pflegekasse ihn bezuschusst. Stellen Sie den Antrag, bevor Sie einen Auftrag erteilen (Gemeinsames Rundschreiben der Pflegekassen, Ziffer 7.1).

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Inhalt dieser Seite

Die Rechtslage: WEG-Reform und § 554 BGB
Wer zahlt den Treppenlift im Mehrfamilienhaus?
Braucht ein Treppenlift eine Genehmigung?
Wie breit muss die Treppe bleiben?
Brandschutz und Fluchtwege
Gilt in jedem Bundesland dasselbe?
Kosten und Zuschüsse
An wen Sie sich wenden: der Weg in fünf Schritten
Häufige Fragen

Die Rechtslage: WEG-Reform und § 554 BGB

Bis zum 30. November 2020 war der Treppenlift im Mehrfamilienhaus eine zähe Angelegenheit. Zustimmen mussten alle Eigentümer, denen durch die bauliche Veränderung über das unvermeidliche Maß hinaus Nachteile entstanden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025, V ZR 41/24). Seit dem 1. Dezember 2020 gibt das Wohnungseigentumsgesetz Eigentümern für Veränderungen, die Menschen mit Behinderungen dienen, einen eigenen Anspruch.

Man spricht deshalb von einer privilegierten Maßnahme. Welche Vorschrift für Sie gilt, hängt davon ab, ob Ihnen die Wohnung gehört oder ob Sie zur Miete wohnen.

Vorschriften für den Einbau eines Treppenlifts in einem Mehrfamilienhaus — Übersicht der Vorschriften. Bild erstellt mit KI, © Altersgerecht Modernisieren

Wenn Sie Eigentümer sind

Maßgeblich ist § 20 WEG. Nach Absatz 2 Satz 1 kann jeder Eigentümer „angemessene bauliche Veränderungen“ verlangen, die nach Nummer 1 „dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen“ dienen. Einen Treppenlift nennt das Gesetz nicht ausdrücklich. Nach dem Bundesgerichtshof dienen diesem Gebrauch alle baulichen Veränderungen, die für körperlich oder geistig eingeschränkte Menschen erforderlich oder auch nur förderlich sind (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024, V ZR 244/22). Ein Treppenlift erleichtert gehbehinderten Menschen die Treppe und gehört nach dieser Beschreibung dazu. Das Urteil selbst betraf einen Personenaufzug.

Sie können also verlangen, dass die Eigentümer den Einbau beschließen. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen die Eigentümer dem Grunde nach beschließen, dass der Lift kommt, ohne Spielraum bei dieser Entscheidung (BGH, V ZR 244/22). Schon in diesem Beschluss ist nach einem Hinweis des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch zu entscheiden, ob Sie den Einbau selbst in Auftrag geben dürfen oder ob die Gemeinschaft ihn auf Ihre Kosten übernimmt. Über die konkrete Ausführung entscheiden die Eigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 WEG). Für den Beschluss genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG).

Das Gesetz nennt zwei Grenzen. Nach § 20 Abs. 4 WEG dürfen bauliche Veränderungen nicht beschlossen oder gestattet und auch nicht verlangt werden, die

„die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen“.

Ein Sitzlift an einer Treppenwange gestaltet eine Wohnanlage in aller Regel nicht grundlegend um. Bei Maßnahmen für einen privilegierten Zweck ist eine grundlegende Umgestaltung nach dem Bundesgerichtshof typischerweise nicht anzunehmen (BGH, V ZR 244/22). Eine unbillige Benachteiligung setzt bei einem solchen Zweck eine besonders schwere Benachteiligung voraus. Dass andere den Lift erst nach einem weiteren Beschluss mitbenutzen dürfen, ist dafür ohne Bedeutung.

Solche Maßnahmen sind nach dem Bundesgerichtshof außerdem in der Regel angemessen und nur ausnahmsweise unangemessen (BGH, V ZR 244/22).

Eine weitere Grenze ist das Bauordnungsrecht: Ist der Einbau bauordnungsrechtlich unzulässig, widerspricht ein Beschluss darüber in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, und der Anspruch kann entfallen. Bei der Frage, ob der Lift überhaupt kommen darf, spielt das nach dem Bundesgerichtshof aber in der Regel noch keine Rolle. Geprüft wird es bei der Entscheidung über die Ausführung, außer wenn jede in Betracht kommende Ausführung unzulässig wäre. Welche Maße die Treppe nach dem Einbau behalten muss, steht unter „Wie breit muss die Treppe bleiben?“.

Der Anspruch setzt nicht voraus, dass Sie selbst oder ein Angehöriger auf den Lift angewiesen sind. Nach dem Bundesgerichtshof ist das für den Zweck ohne Belang (BGH, V ZR 244/22). Sie können also auch vorsorgen, solange Sie noch gut zu Fuß sind. Haben Sie selbst einen konkreten Bedarf, kann das Ihrem Antrag helfen. Nach einem Hinweis des Bundesgerichtshofs müssen die übrigen Eigentümer dann im Einzelfall gegebenenfalls auch erhebliche Nachteile eher hinnehmen. Legen Sie dem Antrag in diesem Fall einen Nachweis bei, etwa den Bescheid über Ihren Pflegegrad, und schwärzen Sie darin, was die Nachbarn nicht wissen müssen.

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Wenn Sie Mieter sind

Für Mietverhältnisse gilt § 554 BGB („Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte“). Sie können verlangen, dass der Vermieter bauliche Veränderungen erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Nach der Gesetzesbegründung gilt das auch für einen Treppenlift im Treppenhaus, das Sie mitbenutzen dürfen. Der Vermieter darf ablehnen, wenn ihm die Maßnahme auch unter Würdigung Ihrer Interessen nicht zuzumuten ist. Die Erlaubnis brauchen Sie vorher, und die Kosten tragen nach der Gesetzesbegründung Sie selbst.

Nach Absatz 2 ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Ein pauschales Verbot im Mietvertrag zählt also nicht.

Ein Hinweis zur Rechtsgrundlage: Einen § 554a BGB enthält das geltende Bürgerliche Gesetzbuch nicht mehr (Inhaltsübersicht des BGB). Maßgeblich ist § 554 BGB.

Steht der Lift im gemeinsamen Treppenhaus einer Eigentumsanlage, kommt zusätzlich die Eigentümergemeinschaft ins Spiel. Ihr Vermieter ist dann selbst nur einer von mehreren Eigentümern. Für die bauliche Veränderung braucht es einen Beschluss der Eigentümer, gleich ob Sie oder Ihr Vermieter bauen (§ 20 Abs. 1 WEG; Gesetzesbegründung zu § 554 BGB). Bis dahin darf Ihr Vermieter die Erlaubnis nach der Gesetzesbegründung zunächst zurückhalten. Das gehört zur Abwägung, ob ihm der Einbau zuzumuten ist.

Bemüht er sich nicht um den Beschluss, kann das bei dieser Abwägung zu Ihren Gunsten zählen. Bekommen Sie dann die Erlaubnis, notfalls per Klage, können Sie verlangen, dass er sich bei den anderen Eigentümern für einen Beschluss einsetzt, der den Lift erlaubt. Bauen dürfen Sie aber erst, wenn auch dieser Beschluss vorliegt; die Erlaubnis allein berechtigt nach der Gesetzesbegründung nicht zum Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum (BT-Drucks. 19/18791). Hat der Vermieter einen Einbau ohne Beschluss erlaubt, kann die Gemeinschaft den Rückbau von ihm verlangen (BGH, Urteil vom 21. März 2025, V ZR 1/24, entschieden für die Verpächterin einer Gewerbeeinheit).

Wie Sie den Antrag beim Vermieter formulieren und was bei einer Ablehnung zu tun ist, steht ausführlich in unserem Ratgeber Treppenlift im Mietshaus.

Als Mieter tragen Sie die Kosten nach der Gesetzesbegründung selbst.

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Gilt eine frühere Zustimmung auch für neue Eigentümer?

Haben die Eigentümer einem Treppenlift schon vor Jahren zugestimmt, stellt sich nach einem Verkauf die Frage, ob das auch für die neuen Eigentümer gilt. Das betrifft Sie, wenn Sie eine Wohnung mit Lift kaufen oder verkaufen oder wenn in Ihrem Haus eine Wohnung den Eigentümer wechselt. Die Antwort hängt davon ab, wann und in welcher Form die Zustimmung damals erteilt wurde. Sicher ist der Lift in der Regel, wenn die Eigentümer ihn seit dem 1. Dezember 2020 durch Beschluss gestattet haben und der Beschluss nicht mehr angefochten werden kann. Fehlt ein solcher Beschluss, steht am Ende dieses Abschnitts, was Sie tun können.

Ein Beschluss, der seit dem 1. Dezember 2020 gefasst wurde, wirkt auch gegen spätere Käufer, ohne dass er im Grundbuch stehen muss (§ 10 Abs. 3 Satz 2 WEG). Das gilt auch für einen Beschluss ohne Versammlung, dem alle Eigentümer in Textform zugestimmt haben, nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel per E-Mail (§ 23 Abs. 3 Satz 1 WEG). Ist der Beschluss bestandskräftig, also nicht mehr anfechtbar, steht die Zulässigkeit des Lifts nach dem Bundesgerichtshof auch gegenüber späteren Eigentümern fest (BGH, Urteil vom 17. März 2023, V ZR 140/22, entschieden für einen Swimmingpool).

Eine Vereinbarung der Eigentümer, mit der sie das Gesetz ergänzen oder von ihm abweichen, etwa in der Gemeinschaftsordnung, wirkt gegen spätere Käufer nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen ist. Dasselbe gilt für Beschlüsse, die aufgrund einer Vereinbarung gefasst werden (§ 10 Abs. 3 Satz 1 WEG). Für Käufer, die seit dem 1. Januar 2026 Eigentümer geworden sind, gilt das auch für solche Beschlüsse aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2020 (§ 48 Abs. 1 WEG). Seit dem 1. Dezember 2020 können die Eigentümer einen Lift in der Regel auch dann beschließen, wenn nur ein Eigentümer ihn nutzen darf; eine Vereinbarung ist dafür nicht mehr nötig (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024, V ZR 244/22, entschieden für einen Personenaufzug).

Bei einzelnen Unterschriften ist die Lage unklar. Nach geltendem Recht ist ein Beschluss ohne Versammlung gültig, wenn alle Eigentümer genau diesem Beschluss in Textform zustimmen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 WEG). Ob Einverständniserklärungen zu einem Vorhaben dafür reichen, hängt vom Einzelfall ab. Seit dem 1. Dezember 2020 braucht jede bauliche Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum, die ein einzelner Eigentümer vornehmen will, einen Beschluss, der sie erlaubt, wenn die Gemeinschaftsordnung nichts anderes bestimmt. Das gilt auch, wenn alle beeinträchtigten Eigentümer einverstanden sind (BGH, V ZR 140/22). Wird der Lift erst jetzt eingebaut, brauchen Sie deshalb in aller Regel einen Beschluss.

War der Lift schon vor dem 1. Dezember 2020 eingebaut, richtet sich nach dem damaligen Recht, ob er rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025, V ZR 41/24). Damals mussten alle Eigentümer zustimmen, denen über das unvermeidliche Maß hinaus Nachteile entstanden.

Verlangt die Gemeinschaft den Rückbau, kann der Eigentümer nach demselben Urteil einwenden, dass ihm nach dem damaligen Recht ein Anspruch auf Gestattung zusteht. Ob ein anderer Eigentümer einen Nachteil hat, der diesen Anspruch ausschließt, beurteilt das Gericht nach dem Stand der letzten mündlichen Verhandlung, also nach den Verhältnissen zur Zeit des Prozesses. Auf die heutige Privilegierung nach § 20 Abs. 2 WEG kann der Eigentümer diesen Einwand nicht stützen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2025, V ZR 29/24, entschieden für eine Solaranlage).

Ob es damals außerdem eines Beschlusses bedurfte, war umstritten; der Bundesgerichtshof hat das offengelassen (BGH, V ZR 140/22). Ob frühere Zustimmungen auch spätere Käufer binden, beantworten diese Urteile nicht.

Sehen Sie in der Beschluss-Sammlung nach. Der Verwalter muss sie führen. Sie enthält den Wortlaut der Beschlüsse, auch der schriftlichen, und die Ergebnisse von Gerichtsverfahren der Eigentümer, soweit sie nach dem 1. Juli 2007 gefasst oder entschieden wurden (§ 24 Abs. 7 und 8 WEG). Ältere Beschlüsse stehen nicht darin. Fehlt dort ein Eintrag, beweist das noch nicht, dass es keinen Beschluss gibt.

Einsicht in die Beschluss-Sammlung kann jeder Eigentümer verlangen, ebenso jemand, den ein Eigentümer dazu ermächtigt hat (§ 24 Abs. 7 Satz 8 WEG). Wollen Sie eine Wohnung kaufen, bitten Sie den Verkäufer um diese Ermächtigung. In die übrigen Verwaltungsunterlagen kann der Verkäufer als Eigentümer Einsicht verlangen (§ 18 Abs. 4 WEG). Bitten Sie ihn, dort nach Protokollen und unterschriebenen Zustimmungen zu fragen. Klären Sie dabei auch, wer Wartung und Reparatur des Lifts bezahlt.

Fehlt ein Beschluss, beantragen Sie ihn nachträglich, wenn Sie den Lift haben einbauen lassen. Ob Sie darauf einen Anspruch haben, wenn der Lift schon vor dem 1. Dezember 2020 eingebaut war, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2025 entscheidet das nicht (V ZR 29/24). Sicher ist der Lift erst mit einem bestandskräftigen Beschluss oder einem rechtskräftigen Urteil, das den Beschluss ersetzt. Wollen Sie eine Wohnung mit Lift kaufen, bitten Sie den Verkäufer, den Beschluss vor dem Kaufvertrag herbeizuführen.

Wurde der Lift nach dem 30. November 2020 ohne Beschluss eingebaut, kann die Gemeinschaft den Rückbau verlangen, auch wenn Sie einen Anspruch auf den Beschluss haben (BGH, Urteil vom 21. März 2025, V ZR 1/24, entschieden für Umbauten in einer Gewerbeeinheit). Werden Sie auf Rückbau verklagt, erheben Sie umgehend eine Widerklage, also eine eigene Klage im selben Verfahren, mit der Sie verlangen, dass das Gericht den Beschluss ersetzt. Das muss noch im Verfahren vor dem ersten Gericht geschehen (BGH, V ZR 1/24). Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten.

Als Eigentümer brauchen Sie für einen neuen Lift in aller Regel einen Beschluss, bevor Sie den Auftrag erteilen.

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Wer zahlt den Treppenlift im Mehrfamilienhaus?

Im Regelfall zahlt allein, wer den Lift verlangt hat. So steht es in § 21 Abs. 1 WEG:

„Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.“ (§ 21 Abs. 1 WEG)

Der zweite Satz ist die Kehrseite: Wer allein zahlt, darf den Lift zunächst auch allein nutzen. Andere Eigentümer können verlangen, dass ihnen die Mitbenutzung nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird (§ 21 Abs. 4 WEG). Auch die Folgekosten, etwa für Wartung, Reparatur und Versicherung, trägt in der Regel, wer den Lift verlangt hat. Drohen besonders hohe Folgekosten, kann er eine Sicherheit stellen, um das Haftungsrisiko auszuräumen (BGH, V ZR 244/22).

Es gibt allerdings Wege, die Kosten zu verteilen. Welcher greift, hängt davon ab, wie der Beschluss zustande kommt.

Fall	Rechtsgrundlage	Wer trägt die Kosten	Wer darf nutzen
1. Ein Eigentümer verlangt den Lift	§ 21 Abs. 1 WEG	allein der Verlangende	zunächst nur er, andere gegen angemessenen Ausgleich (§ 21 Abs. 4 WEG)
2. Die Eigentümer beschließen den Lift als Maßnahme für alle, mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile	§ 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG	alle nach Miteigentumsanteilen	alle
3. Die Kosten amortisieren sich in angemessener Zeit	§ 21 Abs. 2 Nr. 2 WEG	alle nach Miteigentumsanteilen	alle
4. Sonstiger Beschluss	§ 21 Abs. 3 WEG	nur die Eigentümer, die zugestimmt haben	nur diese, andere gegen angemessenen Ausgleich (§ 21 Abs. 4 WEG)
5. Die Gemeinschaft beschließt eine abweichende Verteilung	§ 21 Abs. 5 WEG	wie beschlossen	wie beschlossen

Quelle: § 21 WEG.

Beschließen die Eigentümer den Lift als Maßnahme für alle mit der Mehrheit aus Fall 2, zahlen alle Eigentümer nach ihren Anteilen, auch wer dagegen gestimmt hat (§ 21 Abs. 2 WEG). Zwei Einschränkungen gehören dazu. Die gemeinsame Kostentragung entfällt, wenn die Maßnahme mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Und wer nach den Fällen 1 bis 4 der Tabelle nichts zahlen muss, dem darf die Gemeinschaft auch mit einem Beschluss über eine andere Verteilung keine Kosten auferlegen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WEG).

Der praktische Rat: Rechnen Sie mit Fall 1 und planen Sie den vollen Betrag ein. Für einen Lift, den Ihnen die Gemeinschaft gestattet oder auf Ihr Verlangen einbaut, bleibt es bei Fall 1 (§ 21 Abs. 1 und 2 WEG).

Wenn im Haus mehrere ältere Bewohner leben, lohnt trotzdem das Gespräch über einen Lift als Maßnahme für alle (Fall 2). Im Gespräch können Sie anführen, dass alle Eigentümer ihre Wohnung mit einem gemeinsam beschlossenen Lift im Alter länger selbst nutzen können. Ob alle zahlen, wenn Sie den Lift selbst als Maßnahme für alle beantragen und die Versammlung ihn mit der Mehrheit aus Fall 2 beschließt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich (siehe Schritt 4).

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Braucht ein Treppenlift eine Genehmigung?

Hier geht es um zwei verschiedene Dinge: die Gestattung durch die Miteigentümer oder den Vermieter und die bauaufsichtliche Seite. Das erste ist Zivilrecht, das zweite öffentliches Baurecht. Sie können das eine haben und am anderen scheitern.

Frage	Wer entscheidet	Grundlage
Darf ich im gemeinsamen Treppenhaus bauen?	Eigentümerversammlung, vorbereitet durch die Hausverwaltung	§ 20 Abs. 1 und 2 WEG
Darf ich als Mieter bauen?	der Vermieter, in einer Eigentumsanlage zusätzlich die Eigentümerversammlung	§ 554 BGB, § 20 Abs. 1 WEG
Bleibt der Rettungsweg gesichert?	untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt oder des Kreises	Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
Ist die Anlage sicher errichtet?	der Fachbetrieb über die Herstellerunterlagen	Konformitätserklärung des Herstellers

Grundlagen: § 20 WEG, § 554 BGB und Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen.

Ein Treppenlift verändert einen Raum, der bauordnungsrechtlich als erster Rettungsweg gilt. Ob dafür im Einzelfall ein Bauantrag nötig ist, richtet sich nach der Landesbauordnung und lässt sich nicht pauschal beantworten. Das ist eine Frage an die untere Bauaufsichtsbehörde Ihrer Stadt oder Ihres Kreises. Die bauaufsichtlichen Anforderungen an den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im notwendigen Treppenraum, also im Treppenhaus, das als Rettungsweg dient, sind in allen Bundesländern inhaltlich gleich, mehr dazu unter „Gilt in jedem Bundesland dasselbe?“.

Bei einer normalen Wohnanlage mit ausreichend breiter Treppe ist die bauaufsichtliche Seite in aller Regel unproblematisch. Eng wird es dort, wo das Treppenhaus ohnehin schmal ist. Genau dann lohnt der Anruf bei der Bauaufsicht vor der Eigentümerversammlung. Sonst beschließen Sie etwas, das anschließend nicht umsetzbar ist.

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Wie breit muss die Treppe bleiben?

Hier werden regelmäßig zwei Maße durcheinandergeworfen: die Breite, die der Treppe bleiben muss, und die Breite, die neben dem Lift frei bleiben muss. Beide stehen in derselben Vorschrift und meinen Verschiedenes.

Maßgeblich ist die Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), die die Bundesländer in ihre eigene Verwaltungsvorschrift übernehmen. Sie regelt den nachträglichen Einbau von Treppenliften in Treppenräumen notwendiger Treppen und nennt sieben Kriterien.

Die Treppe: 100 cm, auch nach dem Einbau

Die Mindestlaufbreite von 100 cm darf durch die Führungskonstruktion „nicht wesentlich unterschritten werden“. Was „nicht wesentlich“ bedeutet, beziffert die Vorschrift selbst: Eine untere Einschränkung des Lichtraumprofils von höchstens 20 cm Breite und höchstens 50 cm Höhe ist hinnehmbar, und das auch nur, wenn Treppenlauflinie und Gehbereich unverändert bleiben.

Praktisch heißt das: Die Schiene darf unten ein schmales Stück beanspruchen, das Profil darüber bleibt frei. Wer liest, nach dem Einbau müssten 100 cm völlig unangetastet bleiben, liegt zu streng. Wer meint, die 100 cm spielten nach dem Einbau keine Rolle mehr, liegt zu großzügig.

Hinzu kommt: Der Handlauf muss weiter zweckentsprechend nutzbar sein.

Neben dem Lift: 60 cm

Das ist das zweite Maß, und es betrifft nicht die Schiene, sondern den Sitz:

Während der Fahrt. Führt der Lift über mehrere Geschosse, muss je Geschoss eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein. Sie entfällt, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite von 60 cm gesichert ist.
Bei Leerfahrten. Fährt der Lift leer in die Parkposition oder aus ihr heraus, muss der Sitz hochgeklappt sein. Neben dem hochgeklappten Sitz müssen 60 cm Restlaufbreite verbleiben.
In der Parkposition. Der nicht benutzte Lift darf den Treppenlauf gar nicht einschränken. Im Störfall muss er sich auch von Hand ohne größeren Aufwand dorthin schieben lassen.

Zwei Sonderfälle. Erstens gilt diese Anlage nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 und nicht für Treppen innerhalb einer Wohnung. Welche Gebäudeklasse Ihr Haus hat, sagt Ihnen die untere Bauaufsichtsbehörde. Zweitens gibt es eine eigene Ausnahme für den zweiten Handlauf: Er darf die nutzbare Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschreiten.

Bei einer Treppe unter 100 cm nutzbarer Breite wird der Einbau zum Einzelfall, den die untere Bauaufsichtsbehörde beurteilt. Welche Bauformen dabei helfen, steht in unserem Ratgeber zu Treppenliften für schmale Treppen.

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Über mehrere Etagen und ins zweite Obergeschoss

Führt der Lift über mehrere Geschosse, verlangt die Vorschrift zusätzlich in jedem Geschoss eine ausreichend große Wartefläche. Der Gedanke dahinter: Kommt Ihnen jemand entgegen, während der Lift fährt, muss diese Person irgendwo stehen können.

Diese Wartefläche ist allerdings entbehrlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite von 60 cm gesichert ist. Lassen Sie sich diese Restlaufbreite vom Fachbetrieb schriftlich bestätigen.

Für Fahrten über zwei oder mehr Etagen bis ins zweite Obergeschoss ändert sich rechtlich sonst nichts. Es wird nur teurer, weil die Schiene länger wird und Zwischenpodeste sowie Kurven aufwendiger sind. Wer einen Rollstuhl mitnehmen muss, kommt mit einem Sitzlift nicht weiter; dann führt der Weg zum Plattformlift, der allerdings deutlich mehr Platz braucht.

Brandschutz und Fluchtwege

Das Treppenhaus im Mehrfamilienhaus ist der erste Rettungsweg. Daraus folgt der Kern der gesamten Regelung, und er steht gleich am Anfang von Ziffer 2 der Anlage A 4.2/1: Durch den nachträglichen Einbau darf die Funktion der notwendigen Treppe als Teil des ersten Rettungswegs und die Verkehrssicherheit der Treppe grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden.

Praktisch heißt das dreierlei:

Der Lift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich ist. Diese Einschränkung ist bewusst gesetzt: Polster und Elektronik lassen sich nicht nichtbrennbar ausführen. Fragen Sie beim Angebot nach den Materialnachweisen des Herstellers.
Der geparkte Lift darf den Treppenlauf nicht einschränken. Deshalb sind Klappsitz und Klappfußstütze keine Bequemlichkeit, sondern Voraussetzung.
Er muss gegen missbräuchliche Nutzung gesichert sein, üblicherweise über einen Schlüsselschalter. In einem Haus mit Kindern ist das ohnehin sinnvoll.

Der Handlauf muss durchgehend erreichbar bleiben, auch für die Nachbarn, die die Treppe zu Fuß nehmen. Läuft die Schiene auf der Handlaufseite, ist im Angebot zu klären, ob der Handlauf versetzt wird und wer das bezahlt.

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Gilt in jedem Bundesland dasselbe?

Fast jeder Ratgeber zu diesem Thema schreibt, die Vorschriften seien „je nach Bundesland unterschiedlich“, und lässt es dabei bewenden. Für den Treppenlift im Treppenraum stimmt das nicht.

Wir haben alle sechzehn Bundesländer geprüft. Der Kriterienkatalog für den nachträglichen Einbau ist überall inhaltlich gleich. Bei zwölf Ländern konnten wir das am amtlichen Originaldokument nachlesen. Für die übrigen vier belegt die Umsetzungsübersicht des Deutschen Instituts für Bautechnik vom 26. Juni 2026, welche Fassung dort gilt.

Warum die Länder kaum voneinander abweichen können

Die Länder gehen zwei Wege. Zehn von ihnen drucken die Anlage überhaupt nicht ab. Sie erklären die Musterfassung des Deutschen Instituts für Bautechnik unmittelbar zur eigenen Verwaltungsvorschrift und veröffentlichen nur eine Liste ihrer Abweichungen. In den Vorschriften von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein kommt das Wort „Treppenlift“ kein einziges Mal vor. Nordrhein-Westfalen schreibt den Grund ausdrücklich in die eigene Vorschrift:

Die Anlage A 4.2/1 der MVV TB Ausgabe 2024/1 ist in NRW unverändert entsprechend anzuwenden.
Anlage zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW, Fassung November 2025

Die übrigen sechs Länder drucken den Text ab. Dort haben wir ihn Zeichen für Zeichen mit der Musterfassung verglichen. Fünf Länder übernehmen neue Fassungen zusätzlich automatisch, sobald eine Frist von drei, sechs oder sieben Monaten abgelaufen ist. Dort kann der Text auf Dauer gar nicht auseinanderlaufen.

Land	Vorschrift	Befund zum Treppenlift
Baden-Württemberg	VwV TB vom 10.12.2025	zeichengleich
Bayern	BayTB, Ausgabe November 2025	zeichengleich
Berlin	VV TB Bln vom 29.04.2026	Kriterien gleich, Handlaufsatz weicht ab
Brandenburg	VV TB, Stand 27.11.2025	keine Abweichung erklärt
Bremen	Einführungserlass vom 03.11.2025	keine Abweichung erklärt
Hamburg	VV TB, Stand 02.01.2026	zeichengleich
Hessen	H-VV TB vom 20.11.2025	zeichengleich
Mecklenburg-Vorpommern	VV TB M-V	keine Abweichung erklärt
Niedersachsen	VV TB, Fassung November 2025	Kriterien gleich, vier sprachliche Abweichungen
Nordrhein-Westfalen	VV TB NRW vom 20.11.2025	ausdrücklich unverändert
Rheinland-Pfalz	VV TB RP vom 02.10.2025	keine Abweichung erklärt
Saarland	Erlass vom 07.11.2025	keine Abweichung erklärt
Sachsen	VwV TB Sachsen	keine Abweichung erklärt
Sachsen-Anhalt	RdErl. vom 10.11.2025	keine Abweichung erklärt
Schleswig-Holstein	VV TB SH, Ausgabe März 2025	keine Abweichung erklärt
Thüringen	ThürVVTB vom 31.01.2025	keine Abweichung erklärt

Eigene Auswertung, Stand 21. August 2026. Grundlage ist die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, Ausgabe 2025/1, des Deutschen Instituts für Bautechnik vom 20. Mai 2025. Welche Fassung in welchem Land gilt, ist der amtlichen DIBt-Übersicht zum Umsetzungsstand vom 26. Juni 2026 entnommen. Zwölf Landesdokumente haben wir im amtlichen Volltext geprüft. Für Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt lag uns der Wortlaut nur über Zweitquellen vor.

Die drei Stellen, an denen ein Land abweicht

Berlin lässt in einem Satz ein Wort weg. Es geht dort um den zweiten Handlauf, nicht um den Treppenlift. Die sieben Kriterien für den Lift sind in Berlin zeichengleich mit der Musterfassung.

Niedersachsen formuliert an vier Stellen anders. Das Land schreibt „siehe“ statt „s.“ und „Nummer“ statt „Ziffer“. Kein Maß und kein Kriterium ändert sich dadurch. Die 100 cm, die 20 cm, die 50 cm, die 60 cm und die 10 cm stehen unverändert.

Schleswig-Holstein hat als einziges Land noch die Vorgängerfassung von 2024 eingeführt. Auch das ändert nichts. Wir haben beide Ausgaben beim Deutschen Institut für Bautechnik abgerufen und verglichen: Die Anlage zum Treppenlift ist in der Fassung 2024/1 und in der Fassung 2025/1 zeichengleich.

Für Ihre Planung heißt das: Sie müssen sich nicht durch die Bauordnung Ihres Landes arbeiten, um die Maße zu kennen. Vor Ort unterscheidet sich die Anwendung im Einzelfall. Dafür ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig, also das Bauamt Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises.

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Diesen Abschnitt zitieren

Wenn Sie in einer Beratungsstelle, einer Hausverwaltung oder einer Redaktion arbeiten und diesen Befund verwenden möchten, können Sie folgenden Satz übernehmen:

Die bauaufsichtlichen Anforderungen an den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im notwendigen Treppenraum sind in allen sechzehn Bundesländern inhaltlich gleich. Maßgeblich ist Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, Ausgabe 2025/1, des Deutschen Instituts für Bautechnik. Quelle: Altersgerecht Modernisieren, Länderauswertung vom 21. August 2026.

Für die Länderauswertung haben wir ein KI-Programm verwendet. Es hat die Landesvorschriften mit der Musterfassung verglichen.

Kosten und Zuschüsse

Nach Herstellerangaben kostet ein Sitzlift an einer geraden Innentreppe ab 3.299 Euro, an einer kurvigen Treppe über eine Etage ab 9.000 Euro (Preise mit Quellen). Fahrten über mehrere Etagen kosten mehr.

Pflegekasse. Nach § 40 Abs. 4 SGB XI kann die Pflegekasse bis zu 4.180 Euro je Maßnahme für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen zuschießen. Voraussetzung ist ein anerkannter Pflegegrad von 1 bis 5. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, ist der Zuschuss je Maßnahme auf zusammen 16.720 Euro begrenzt. Über Ihren Antrag entscheidet die Pflegekasse im Einzelfall. Klären Sie bei einem Lift im gemeinsamen Treppenhaus vorher schriftlich, ob sie ihn bezuschusst.

Stellen Sie den Antrag, bevor Sie einen Auftrag erteilen. So sehen es die Pflegekassen in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben in der Fassung vom 2. April 2026 vor: Der Antrag soll vor Beginn der Maßnahme mit einem Kostenvoranschlag gestellt werden (Ziffer 7.1 Abs. 1). Leistungen gibt es erst ab Antragstellung (§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI).

Sind Sie privat pflegeversichert, gilt § 40 SGB XI für Sie nicht unmittelbar. Maßgeblich ist Ihr Vertrag mit dem Versicherer. Fragen Sie deshalb vor dem Auftrag bei Ihrem Versicherer nach, wie der Antrag dort läuft, als Beamtin oder Beamter auch bei der Beihilfestelle.

Ein verbreiteter Fehler, der auch auf dieser Seite stand: Das Geld kommt von der Pflegekasse, nicht von der Krankenkasse. Die Krankenkasse zahlt Hilfsmittel; die Anpassung des Wohnumfelds ist Sache der Pflegekasse.

KfW. Den Investitionszuschuss 455-B „Altersgerecht Umbauen“ können Sie seit dem 31. Juli 2026 nicht mehr beantragen, die Fördermittel sind ausgeschöpft. Stellt der Bund im Jahr 2027 erneut Mittel bereit, sollen nach Angabe der KfW wieder Anträge möglich sein. Beantragen können Sie den Zuschuss dann nur für ein Vorhaben, mit dem Sie noch nicht begonnen haben. Verfügbar bleibt der Kredit 159. Auch dieser Kredit steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel (KfW).

Den Kredit 159 und einen Zuschuss der Pflegekasse, der privaten Pflegeversicherung oder der Beihilfe können Sie nicht für denselben Teil des Umbaus nutzen. Bekommt der Lift den Zuschuss, lässt sich nach dem Merkblatt auch der Rest des Liftpreises nicht über den Kredit 159 finanzieren. Möglich ist beides für verschiedene Teile mit getrennten Rechnungen, etwa der Lift mit dem Zuschuss und breitere Türen mit dem Kredit (Merkblatt zum Kredit 159, Fassung 10/2023, Seite 7).

Steuer. Der Lohnanteil einer Handwerkerrechnung kann die Einkommensteuer mindern (§ 35a Abs. 3 EStG). Zahlen Sie den Rechnungsbetrag auf das Konto des Fachbetriebs, etwa per Überweisung. Nur dann erkennt das Finanzamt den Abzug an (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG). Lassen Sie sich Arbeits- und Materialkosten auf der Rechnung getrennt ausweisen. Für eine öffentlich geförderte Maßnahme ist der Abzug nach § 35a Abs. 3 Satz 2 EStG ausgeschlossen, und eine Aufteilung in geförderten Teil und Eigenanteil ist nach dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums nicht möglich. Ob der Pflegekassenzuschuss diese Sperre auslöst, klären Sie bitte mit dem Finanzamt. Einzelheiten, auch zur außergewöhnlichen Belastung, stehen unter Treppenlift von der Steuer absetzen.

Alle Programme im Überblick, auch die der Länder, mit Antragswegen und aktuellem Status, finden Sie unter Treppenlift Zuschuss.

Die Pflegekassen sehen für den Antrag einen Kostenvoranschlag vor.

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An wen Sie sich wenden: der Weg in fünf Schritten

Hausverwaltung ansprechen. Bitten Sie die Verwaltung schriftlich, Ihren Antrag im Wortlaut auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. Ein Beispiel für den Wortlaut steht unter „Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt“. Zur Gültigkeit eines Beschlusses gehört, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG). Als Mieter wenden Sie sich schriftlich an den Vermieter.
Bei engem Treppenhaus vorher die Bauaufsicht fragen. Ein Anruf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde Ihrer Stadt oder Ihres Kreises klärt, ob die Restlaufbreite reicht. Das erspart einen Beschluss, der nicht umsetzbar ist.
Angebote einholen. Zwei bis drei Fachbetriebe, jeweils mit Aufmaß vor Ort. Lassen Sie sich die Materialnachweise zum Brandschutz und die Restlaufbreite schriftlich bestätigen.
Beschluss herbeiführen. Legen Sie der Versammlung das Angebot und die Bestätigungen vor. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen die Eigentümer den Einbau dem Grunde nach beschließen und entscheiden in der Regel selbst über die Ausführung (BGH, V ZR 244/22). Wollen Sie zuerst eine gemeinsame Lösung versuchen, stellen Sie zwei Anträge: den Lift als Maßnahme für alle und für den Fall der Ablehnung die Gestattung auf Ihre eigenen Kosten. Damit alle die Kosten tragen, braucht der erste Antrag mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile, und die Kosten dürfen nicht unverhältnismäßig sein (§ 21 Abs. 2 WEG). Ob dann alle zahlen, obwohl der Antrag von Ihnen kommt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Planen Sie deshalb den vollen Betrag ein. Kommt kein Beschluss zustande, steht unter „Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt“, wie Sie das Gericht anrufen und welche Frist dann läuft.
Förderantrag stellen und Monatsfrist abwarten. Stellen Sie den Antrag bei der Pflegekasse, bevor Sie einen Auftrag erteilen (Gemeinsames Rundschreiben der Pflegekassen, Ziffer 7.1 Abs. 1). Wer den Auftrag vor dem Zuschussantrag erteilt, riskiert die Ablehnung. Auch die Länder wollen den Antrag vor dem Beginn, und viele sind strenger als die Pflegekasse (Was Ihr Bundesland zahlt). Andere Eigentümer können den Beschluss innerhalb eines Monats nach der Versammlung vor Gericht anfechten (§ 45 WEG). Erteilen Sie den Auftrag deshalb erst nach Ablauf dieses Monats und vereinbaren Sie mit dem Fachbetrieb ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass der Beschluss angefochten wird. Lassen Sie es mindestens zwei Monate ab der Versammlung gelten; bis dahin muss eine Anfechtungsklage auch begründet sein (§ 45 WEG).

Für Schritt 3 nehmen Ihnen zwei Minuten die Suche ab: Holen Sie sich kostenlos und unverbindlich bis zu drei Angebote von Fachbetrieben aus Ihrer Region, mit Endpreisen statt Listenpreisen.

Partnerhinweis: Wir leiten Ihre Anfrage an Fachbetriebe weiter und erhalten dafür eine Vergütung. Für Sie entstehen keine Kosten. Bezahlt werden wir für die Weiterleitung, nicht für den Auftrag.

Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt

Über den Lift entscheiden die Eigentümer durch Beschluss (§ 20 Abs. 1 WEG). Die Hausverwaltung beruft die Versammlung ein, mindestens einmal im Jahr, in Textform und in der Regel mit mindestens drei Wochen Frist (§ 24 Abs. 1 und 4 WEG). Kommt Ihr Antrag aus Schritt 1 nicht voran, gehen Sie als Wohnungseigentümer in diesen Schritten vor.

Hat die Versammlung Ihren Antrag schon abgelehnt, lassen Sie sich innerhalb eines Monats nach der Versammlung beraten. Nur in dieser Frist können Sie die Ablehnung anfechten (§ 45 WEG); mehr dazu unter „Frist“ weiter unten.

Den Antrag genau fassen. Formulieren Sie den Beschluss, dass der Lift kommt, im Wortlaut, so wie ihn das Gericht notfalls fassen soll, und bitten Sie die Verwaltung, ihn so in die Einladung zu übernehmen. Nehmen Sie auch auf, ob Sie den Einbau selbst in Auftrag geben oder ob die Gemeinschaft ihn auf Ihre Kosten übernehmen soll.

Ein Beispiel für den Wortlaut, wenn Sie den Einbau selbst in Auftrag geben: „Die Eigentümer gestatten [Ihr Name, Nummer Ihrer Wohnung], auf eigene Kosten einen Sitzlift an der Treppe vom Erdgeschoss bis zum [Stockwerk Ihrer Wohnung] einbauen zu lassen. Die Kosten für Wartung, Reparatur und Versicherung trägt [Ihr Name].“

Über die Ausführung entscheiden die Eigentümer in der Regel selbst (BGH, V ZR 244/22, entschieden für einen Personenaufzug). Bitten Sie die Verwaltung deshalb, sobald Sie ein Angebot haben, auch einen zweiten Antrag in die Einladung zu übernehmen: „Der Einbau erfolgt nach dem Angebot der Firma [Name der Firma] vom [Datum des Angebots].“ Zur Gültigkeit eines Beschlusses gehört, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG).

Haben Sie noch kein Angebot, schicken Sie den Antrag trotzdem ab. Reichen Sie das Angebot, die Maße und die Bestätigung der Restlaufbreite nach, sobald Sie sie haben (Schritt 3), spätestens zur Versammlung. Das erhöht nach dem Bundesgerichtshof Ihre Chance, die anderen Eigentümer ohne Gerichtsverfahren zu überzeugen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2025, V ZR 86/24, zu Lüftungsbohrungen in einer Fassade).

Vertreten lassen. Können Sie nicht selbst zur Versammlung kommen, kann Sie eine Vertrauensperson vertreten. Die Vollmacht muss in Textform vorliegen (§ 25 Abs. 3 WEG), nach der Gesetzesbegründung genügt zum Beispiel eine E-Mail. Sehen Sie in der Gemeinschaftsordnung nach, ob sie vorschreibt, wer Sie vertreten darf.

Eine Versammlung verlangen. Verlangen mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer eine Versammlung, muss die Verwaltung sie einberufen (§ 24 Abs. 2 WEG). Das Verlangen muss in Textform gestellt sein und Zweck und Gründe nennen; nach der Gesetzesbegründung genügt zum Beispiel eine E-Mail. Sprechen Sie dafür Ihre Nachbarn an. Ohne Versammlung kommt ein Beschluss zustande, wenn alle Eigentümer genau diesem Beschluss in Textform zustimmen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 WEG). Ob eine Unterschriftenliste zu Ihrem Vorhaben dafür reicht, hängt vom Einzelfall ab. Halten Sie jeden Schritt mit Datum fest.

Weigert sich die Verwaltung pflichtwidrig oder gibt es keine, können der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats, dessen Vertreter oder ein durch Beschluss ermächtigter Eigentümer einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG). Unterbleibt die Einberufung pflichtwidrig, kann nach der Gesetzesbegründung jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ein Eigentümer durch Beschluss zur Einberufung ermächtigt wird, und das vor Gericht durchsetzen (BT-Drucks. 19/18791). Setzt die Verwaltung Ihren Antrag auch auf Nachfrage nicht auf die Tagesordnung, lassen Sie sich beraten, bevor Sie auf die nächste Jahresversammlung warten.

Nicht vorher bauen. Beauftragen Sie den Einbau erst, wenn die Eigentümer über den Einbau und seine Ausführung beschlossen haben oder ein Gericht den Beschluss rechtskräftig ersetzt hat. Beachten Sie außerdem die Monatsfrist aus Schritt 5. Fängt ein Eigentümer vorher an zu bauen, kann die Gemeinschaft verlangen, dass er damit aufhört (BGH, Urteil vom 17. März 2023, V ZR 140/22, entschieden für einen Swimmingpool im Garten). Ist der Lift schon eingebaut, kann sie den Rückbau verlangen, auch wenn ein Anspruch auf den Beschluss besteht (BGH, Urteil vom 21. März 2025, V ZR 1/24, entschieden für Umbauten in einer Gewerbeeinheit).

Werden Sie auf Rückbau verklagt, erheben Sie umgehend eine Widerklage, also eine eigene Klage im selben Verfahren, mit der Sie verlangen, dass das Gericht den Beschluss ersetzt. Das muss noch im Verfahren vor dem ersten Gericht geschehen. Dass die Versammlung vorher damit befasst war, ist dafür in der Regel nicht nötig (BGH, V ZR 1/24). Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten.

Vor Gericht gehen. Lehnt die Versammlung den Beschluss ab oder kommt keiner zustande, können Sie verlangen, dass das Gericht ihn fasst. Das ist die Beschlussersetzungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Sie richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 44 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 WEG). Vorher müssen Sie sich in der Regel darum bemüht haben, dass die Versammlung über den Beschluss entscheidet. Es genügt, ihn dort so beantragt zu haben, wie ihn das Gericht fassen soll (BGH, V ZR 86/24).

Frist. Einen ablehnenden Beschluss können Sie anfechten. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach der Versammlung erheben und innerhalb von zwei Monaten nach der Versammlung begründen (§ 45 WEG). Warten Sie deshalb nicht auf das Protokoll. Ob Sie neben der Klage auf den Beschluss auch die Ablehnung anfechten müssen, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Lassen Sie sich deshalb in diesem Monat beraten.

Kosten. Ein Verfahren kann teuer werden. Bei einer Klage auf einen Aufzug setzte der Bundesgerichtshof den Streitwert, also den Wert des Verfahrens, in Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten des Aufzugs an, auch für den bloßen Beschluss darüber, dass der Aufzug kommt (BGH, V ZR 244/22). Wer verliert, kann außerdem die Kosten tragen müssen, die entstehen, wenn das Gericht Beweise erhebt (BGH, V ZR 86/24). Lassen Sie sich die möglichen Kosten vorher von einer Anwältin oder einem Anwalt schätzen.

Als Mieter können Sie weder eine Versammlung verlangen noch auf einen Beschluss klagen; diese Rechte haben Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 WEG). Bitten Sie Ihren Vermieter schriftlich um die Erlaubnis und darum, den Beschluss zu beantragen. Was gilt, wenn er sich nicht darum bemüht, steht unter Wenn Sie Mieter sind. Wie Sie beim Vermieter vorgehen, steht im Ratgeber Treppenlift im Mietshaus.

Die Hinweise beschreiben den Regelfall. Für Ihren Einzelfall kann eine Rechtsberatung nötig sein, etwa bei einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Häufige Fragen

Ist ein Treppenlift im Mehrfamilienhaus erlaubt?

In der Regel ja. Als Wohnungseigentümer können Sie verlangen, dass die Gemeinschaft den Einbau beschließt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG). Ein Treppenlift dient nach der Beschreibung des Bundesgerichtshofs dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen. Liegen die Voraussetzungen vor, muss die Gemeinschaft den Einbau dem Grunde nach beschließen und entscheidet in der Regel selbst über die Ausführung (BGH, V ZR 244/22, entschieden für einen Personenaufzug). Als Mieter haben Sie nach § 554 BGB in der Regel einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, nach der Gesetzesbegründung auch für das Treppenhaus, das Sie mitbenutzen. Er darf nur ablehnen, wenn ihm der Einbau nicht zuzumuten ist. In einer Eigentumsanlage braucht es zusätzlich einen Beschluss der Eigentümer.

Wer muss dem Einbau zustimmen?

Betrifft der Lift das gemeinsame Treppenhaus, entscheidet die Eigentümerversammlung durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Die Verwaltung beruft die Versammlung ein. Als Mieter brauchen Sie die Erlaubnis des Vermieters. Liegt die Wohnung in einer Eigentumsanlage, braucht es für den Lift im Treppenhaus außerdem einen Beschluss der Eigentümer (§ 20 Abs. 1 WEG; Gesetzesbegründung zu § 554 BGB).

Wer trägt die Kosten für den Einbau?

Wer den Lift verlangt hat, trägt die Kosten im Regelfall allein (§ 21 Abs. 1 WEG). Das gilt in der Regel auch für Folgekosten wie Wartung und Reparatur (BGH, V ZR 244/22, entschieden für einen Personenaufzug). Andere Eigentümer können verlangen, dass ihnen die Mitbenutzung nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird (§ 21 Abs. 4 WEG). Alle zahlen nach ihren Anteilen, wenn die Eigentümer den Lift als Maßnahme für alle beschließen. Dafür braucht es mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile, und die Kosten dürfen nicht unverhältnismäßig sein (§ 21 Abs. 2 WEG). Alle zahlen außerdem, wenn sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren, also etwa durch Einsparungen wieder hereinkommen. Für einen Lift, den die Gemeinschaft einem Eigentümer gestattet oder auf sein Verlangen einbaut, bleibt es bei der Kostentragung durch ihn (§ 21 Abs. 1 und 2 WEG). Ob alle zahlen, wenn ein Eigentümer den Lift selbst als Maßnahme für alle beantragt und die Versammlung ihn mit der dafür nötigen Mehrheit beschließt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich.

Dürfen einzelne Eigentümer gegen einen Treppenlift stimmen?

Ja, jeder Eigentümer darf dagegen stimmen. Bei einem Treppenlift, der dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient, muss die Versammlung aber beschließen, dass er kommt, wenn die Voraussetzungen vorliegen; über die Ausführung entscheiden die Eigentümer in der Regel selbst (BGH, V ZR 244/22, entschieden für einen Personenaufzug). Lehnt sie trotzdem ab, kann das Gericht den Beschluss auf Ihre Klage fassen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Wollen Sie die Ablehnung anfechten, muss die Klage innerhalb eines Monats nach der Versammlung erhoben werden (§ 45 WEG); lassen Sie sich deshalb in diesem Monat beraten. Anders kann es liegen, wenn der Einbau ausnahmsweise unangemessen oder bauordnungsrechtlich unzulässig ist (§ 20 Abs. 2 WEG; BGH, V ZR 244/22) oder wenn er die Anlage grundlegend umgestalten oder einen Eigentümer unbillig benachteiligen würde (§ 20 Abs. 4 WEG). Mehr dazu unter „Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt“.

Wie breit muss die Treppe im Mehrfamilienhaus sein?

Die notwendige Treppe, also die Treppe, die als Rettungsweg dient, braucht 100 cm nutzbare Laufbreite, und dieses Maß bleibt auch nach dem Einbau maßgeblich: Die Führungskonstruktion darf es „nicht wesentlich“ unterschreiten. Beziffert ist das mit einer unteren Einschränkung des Lichtraumprofils, also des freien Raums über den Stufen, von höchstens 20 cm Breite und 50 cm Höhe. Davon zu trennen sind 60 cm Restlaufbreite. Bei Leerfahrten müssen sie neben dem hochgeklappten Sitz verbleiben. Führt der Lift über mehrere Geschosse, braucht es in jedem Geschoss eine Wartefläche; sie entfällt, wenn neben dem benutzten Lift 60 cm gesichert sind.

Braucht der Einbau eine Baugenehmigung?

Das richtet sich nach der Landesbauordnung und lässt sich nicht pauschal beantworten. Zuständig ist die untere Bauaufsichtsbehörde Ihrer Stadt oder Ihres Kreises. Die bauaufsichtlichen Anforderungen an den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im notwendigen Treppenraum, also im Treppenhaus, das als Rettungsweg dient, sind in allen Bundesländern inhaltlich gleich. Danach darf der Einbau die Funktion der Treppe als erster Rettungsweg grundsätzlich nicht beeinträchtigen (Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen).

An wen muss ich mich wenden, wenn im Mehrfamilienhaus ein Lift eingebaut werden soll?

Zuerst an die Hausverwaltung. Bitten Sie sie schriftlich, Ihren Antrag im Wortlaut auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen; ein Beispiel steht unter „Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt“. Bei einem engen Treppenhaus fragen Sie zusätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde. Als Mieter richten Sie den Antrag schriftlich an den Vermieter.

Was können wir tun, wenn die Hausverwaltung den Einbau eines Treppenlifts verschleppt?

Haben Sie Ihren Antrag noch nicht schriftlich und im Wortlaut gestellt, holen Sie das nach und bitten Sie die Verwaltung, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen. Die Verwaltung muss die Versammlung mindestens einmal im Jahr einberufen (§ 24 Abs. 1 WEG). Verlangen mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer in Textform unter Angabe von Zweck und Gründen eine Versammlung, muss die Verwaltung sie einberufen (§ 24 Abs. 2 WEG). Lehnt die Versammlung ab, kann das Gericht den Beschluss auf Ihre Klage fassen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Wollen Sie die Ablehnung anfechten, muss die Klage innerhalb eines Monats nach der Versammlung erhoben werden (§ 45 WEG); lassen Sie sich deshalb in diesem Monat beraten. Bauen Sie erst, wenn die Eigentümer über den Einbau und seine Ausführung beschlossen haben und der Beschluss nicht mehr anfechtbar ist, oder wenn ein Gericht ihn rechtskräftig ersetzt hat (BGH, V ZR 140/22, entschieden für einen Swimmingpool). Die Schritte im Einzelnen stehen unter „Wenn die Hausverwaltung den Einbau verschleppt oder die Versammlung ablehnt“.

Muss ein Treppenlift bei einem Hausverkauf ausgebaut werden?

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung in der Regel nicht, wenn die Eigentümer den Lift seit dem 1. Dezember 2020 durch Beschluss gestattet haben. Ist der Beschluss bestandskräftig, also nicht mehr anfechtbar, steht die Zulässigkeit des Lifts nach dem Bundesgerichtshof auch gegenüber späteren Eigentümern fest (BGH, Urteil vom 17. März 2023, V ZR 140/22, entschieden für einen Swimmingpool). Fehlt ein solcher Beschluss oder stammt der Lift aus der Zeit davor, lesen Sie im Abschnitt „Gilt eine frühere Zustimmung auch für neue Eigentümer?“ unter „Die Rechtslage“ weiter. Im Mietverhältnis müssen Sie den Lift nach der Gesetzesbegründung bei Vertragsende in der Regel zurückbauen. Klären Sie mit dem Vermieter schriftlich, ob und wie zurückgebaut wird, bevor Sie bauen. Sie können anbieten, im Zusammenhang mit dem Umbau eine besondere Sicherheit zu leisten (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Gilt eine frühere Zustimmung zum Treppenlift auch für neue Eigentümer?

Ein Beschluss der Eigentümer wirkt auch gegen spätere Käufer, ohne dass er im Grundbuch stehen muss (§ 10 Abs. 3 Satz 2 WEG). Das gilt auch für einen Beschluss, dem alle Eigentümer ohne Versammlung in Textform zugestimmt haben (§ 23 Abs. 3 WEG). Eine Vereinbarung, mit der die Eigentümer das Gesetz ergänzen oder von ihm abweichen, und Beschlüsse aufgrund einer Vereinbarung wirken gegen spätere Käufer nur mit Eintrag im Grundbuch (§ 10 Abs. 3 Satz 1 WEG). Seit dem 1. Dezember 2020 braucht der Einbau eines Lifts einen Beschluss, auch wenn alle beeinträchtigten Eigentümer einverstanden sind; anders ist es nur, wenn die Gemeinschaftsordnung etwas anderes bestimmt (BGH, V ZR 140/22, entschieden für einen Swimmingpool). Wurde der Lift nach dem 30. November 2020 ohne Beschluss eingebaut, kann die Gemeinschaft den Rückbau verlangen (BGH, V ZR 1/24, entschieden für Umbauten in einer Gewerbeeinheit). Haben Sie den Lift einbauen lassen und fehlt ein Beschluss, beantragen Sie ihn nachträglich. Werden Sie auf Rückbau verklagt, erheben Sie umgehend eine Widerklage, also eine eigene Klage im selben Verfahren, mit der Sie verlangen, dass das Gericht den Beschluss ersetzt. Das muss noch im Verfahren vor dem ersten Gericht geschehen (BGH, V ZR 1/24). Ob einzelne Zustimmungen der Nachbarn aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2020 auch spätere Käufer binden, ist unklar. Beschlüsse seit dem 1. Juli 2007 stehen in der Beschluss-Sammlung. Fehlt dort ein Eintrag, beweist das noch nicht, dass es keinen Beschluss gibt. Ausführlich steht das im Abschnitt „Gilt eine frühere Zustimmung auch für neue Eigentümer?“ unter „Die Rechtslage“.

Gelten in NRW oder Bayern andere Vorschriften?

Für das Bauordnungsrecht nicht. Wir haben alle sechzehn Bundesländer geprüft: Der Kriterienkatalog für den Treppenlift ist überall inhaltlich gleich, weil alle Länder die Anlage A 4.2/1 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen übernehmen. Zehn Länder drucken den Text nicht einmal ab, sondern verweisen unmittelbar darauf. Unterschiedlich sind die Landesförderprogramme.